Entschädigung und Infrastruktur der Ratsmitglieder

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Parlamentarisches Lenkungssystem - flexibel und anpassbar  

Das Parlamentarische Lenkungssystem sollte dabei – unter Führung der Parla-

mentsdienste - als lernende Organisation ausgestaltet werden. Nachfolgend sind 

die Prinzipien einer solchen neuartigen Ausrichtung aufgelistet: 

In einer lernenden Organisation sind die verschiedenen Organisationseinheiten 

von Parlament und Verwaltung, aber auch die Parlamentsmitglieder selbst, einge-

schlossen in  

 

die Entwicklung einer Kultur des Lernens, in welcher die Beteiligten dem 

Wissen Bedeutung beimessen, die Verantwortung für die Leistungen und 

das Wachstum der Organisation mittragen und bereit sind, Risiken in Kauf 

zu nehmen, 

 

einen strukturierten Feedback- und Innovationsprozess, 

 

einen individuellen und kollektiven „Lesson learned“ Prozess, der neue Er-

kenntnisse laufend umsetzt, 

 

ein auf einer gezielten Forschung basierendes Netzwerk des Wissens und 

 

eine permanente Ausbildung aller Mitarbeitenden insbesondere im Berei-

che der Veränderung. 

Strategische Vision (strategischer Endzustand) 

Aufgrund der Erkenntnisse dieses Gutachtens sind die folgenden, langfristigen 

Zielsetzungen denkbar: 

Die Arbeitsbedingungen des Parlaments sollen 

 

grundsätzlich allen Bürgern und Bürgerinnen, unabhängig von ihrer wirt-

schaftlichen und sozialen Stellung, die Übernahme eines politischen Man-

dates auf nationaler Ebene ermöglichen, 

 

genügend gross sein, um geeignete Personen für diese Aufgabe zu rekru-

tieren, 

 

den zeitlichen Aufwand auf ein Mass beschränken, welches den Milizcha-

rakter berücksichtigt und die Möglichkeit der zivilen Weiterbeschäftigung 

wahrt, 

 

eine Anreizstruktur schaffen, welche die Parlamentsmitglieder zu effizienter 

Arbeit motiviert, 

 

im Einklang mit den Erwartungen stehen, die an die Parlamentsmitglieder 

gerichtet werden und 

 

die Kosten des Aufwandes decken. 

 

Damit ein Parlamentsmitglied optimal arbeiten kann, sollten alle Aspekte 

des Wertes parlamentarischer Arbeit - Erwartungen, Vergütung, Aufwand, 

Leistung und Opportunitätskosten - erfasst und berücksichtigt sein. 

 

Die Weiterentwicklung und Anpassung der parlamentarischen Entschädi-

gung und Unterstützung soll den dynamischen Veränderungen unserer Zeit 

folgen können. 

 

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Konzeptionelle__Teilbereiche'>2. Konzeptionelle 

Teilbereiche 

Im Rahmen des weiteren Vorgehens sind, je nach Variantenentscheid, folgende 

konzeptionellen Arbeiten zu erstellen: 

a  Entwurf zur Änderung des Entschädigungsgesetzes nach herkömmlichem 

Prozedere, mit dem Ziel, die heutige Entschädigung adäquat zu erhöhen und 

auf Verordnungsstufe zu verankern. 

b  Konzeption einer langfristigen Lösung zur gesamtheitlichen Verbesserung 

der Arbeitsbedingungen. Im Rahmen einer Gesamtplanung werden dabei vier 

Teilkonzeptionen ausgearbeitet werden: 

 

Verbesserung der materiellen Entschädigung  

 

Ausbau der organisatorisch/administrativen Unterstützung  

 

Einführung einer inhaltlich/fachliche Unterstützung  

 

Systematisierung der parlamentarischen Prozesse. 

 

Da die Teilprojekte untereinander vernetzt sind und die Realisierung einer sorgfäl-

tigen Planung bedarf, ist eine Gesamtplanung mit folgendem Aufgabenbereich 

angezeigt: 

 

Ausarbeiten der strategischen Architektur mit der Vision, den Werten und der eigent-

lichen kurz-, mittel- und langfristigen Vorgehensstrategie. 

 

Definieren der Schnittstellen zu bestehenden Projekten und anderen Kompetenzbe-

reichen.  

 

Ausarbeiten von Vorschlägen für Varianten und Prioritäten zuhanden der Projektauf-

sicht. 

 

Informationsführung 

 

Einsetzung von Projektkommissionen 

 

Steuerung der Ablaufplanung  

Bei allen Teilprojekten ist eine klare, stufenbezogene Zuständigkeit, welche die 

strategische (Parlament/Kommissionen) und operative Entscheidkompetenz (Exe-

kutive/Verwaltung) festlegt, anzustreben. 

 

 

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Beilagen: Bewertungsmodell 

Variante 2 

Ausbau der organisatorischen Unterstützung  

 

Permanente Weiterentwicklung/ Weiterausbau 

der Parlamentsdienste  

 

zusätzlich: Persönliche MitarbeiterInnen 

Weiterentwicklung der Parlamentarischen Prozesse 

Überprüfung der Abläufe der legislativen Entscheid-

findung, (Führungsrhythmus, Arbeitsprozesse der 

Kammern, Kommissionen usw) 

Einführung einer inhaltlichen Unterstützung  

fachdienstlicher Support durch (wissenschaftliche) 

Mitarbeiter; Poolbildung, Gruppenlösung, Fraktionslö-

sung möglich 

Verbesserung der materiellen Entschädigung 

Individuellere, abgestufte Entschädigung von Auf-

wand und Belastung z.B. durch 

 

Grundentschädigung (Existenzsicherung,  

evtl. Berücksichtigung der persönlichen mate-

riellen Verhältnisse) 

 

Spesenentschädigung 

 

Arbeitsaufwand-Entschädigung (Berück-

sichtigung der effektiven Belastung des Ein-

zelnen) 

 

unter vermehrter Berücksichtigung der politi-

schen Funktionen der Entschädigung (alle 

fähigen BürgerInnen sind wählbar; Unabhän-

gigkeit wird gefördert) 

 

Evtl. Leistungskomponente 

Variante 1 

Verbesserung der materiellen 

Entschädigung nach her-

kömmlichem Prozedere. 

Beachtung folgender Aspekte: 

 

 

Verbesserung der Berufs-, 

Krankheits- und Altersvor-

sorge 

 

 Verschiebung der Betrags-

festsetzung auf Verord-

nungsebene  

Anpassung des Entschädi-

gungsgesetzes 

Strategisches Gesamtkonzept 

Ausgangslage: Werte und Schwächen des heutigen Systems 

 

 

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