Entschädigung und Infrastruktur der Ratsmitglieder

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Aussagen: 

 

Frühzeitige Zusendung der Traktandenliste und eines nach Sessionsta-

gen und Traktandenliste organisierten Infopaketes.  

 

Festlegung des Sessionsprogramms acht Wochen zum voraus 

 

Früheres Versenden der Einladungen und Dokumente für die Kommissi-

onssitzungen  

Allgemeine Feststellungen 

 

...Parlament hat zu wenig Selbstwertgefühl 

 

Die Antworten des Bundesrates scheinen oftmals nicht befriedigend zu 

sein („Certaines réponses sont tellement incomplètes qu'elles provo-

quent de nouvelles interventions. “) 

Zweisprachigkeit  

Einige Ratsmitglieder sind mit der aktuellen Handhabung der Zweisprachigkeit 

nicht zufrieden. Die vorgeschlagenen Lösungen differieren jedoch. Während 

die einen auf die zweisprachige Behandlung (Berichterstattung, Debatten) im 

Plenum gänzlich verzichten möchten, wünschen sich andere im Plenum und in 

den Kommissionen eine durchgehende Simultanübersetzung. 

 

6. Leistung 

6.1. Fakten 

Wenn die Parlamentsmitglieder Ihr Amt mit Funktionen in der Wirtschaft ver-

gleichen möchten, müssten auch ihre Leistungen anhand ähnlicher Kriterien 

gemessen werden. Doch während man die Leistung eines Managers z.B. ver-

gleichsweise leicht mit Werten von Umsatz, Gewinn, etc. messen kann, fehlen 

vergleichbare Kriterien für die Parlamentsarbeit völlig. Kann es nur die Wie-

derwahl sein, die ein Ratsmitglied anstreben und die sein Handeln während der 

Mandatszeit bestimmen soll ?  

Es ist ein schwieriges Unterfangen, geeignete messbare Indikatoren zur Eva-

luation der Leistung eines Parlamentes zu entwickeln. Insbesondere die strate-

gischen Dimensionen der Leistung der Legislative sind naturgemäss nur über 

längere Zeitperioden und primär nur qualitativ erfassbar. Nicht zuletzt ist auch 

die vertrauensbildende Funktion des Parlamentes als Beitrag zur politischen 

Stabilität von Bedeutung. Die erwartete Leistung ist schwierig zu bestimmen 

und ist nicht in qualitativ oder quantitativ definierten Leistungsanforderungen 

festgehalten. So drückt jeder Indikator einen Teil der Realität aus, der aber nur 

in Kombination mit anderen Elementen eine echte Aussagekraft besitzt. Wir 

müssen uns in den folgenden Ausführungen auf die Andeutung gewisser Indi-

katoren und auf Anregungen beschränken. 

Zweifelhafte Indikatoren, wie z.B. der quantitative Output an Gesetzen als 

Messlatte für den Erfolg der parlamentarischen Arbeit, werden zu Recht in Fra-

ge gestellt. Auch die Anzahl produzierter Seiten im amtlichen Bulletin ist zwar 

ein leicht messbares, aber ebenso oberflächlicher und vielleicht gar trügeri-

scher Indikator des „Produktionsvolumens“ des Parlamentes. Die Grafik zeigt 

im Übrigen, dass das Schweizer Parlament in dieser Hinsicht einen konstanten 

Leistungszuwachs verzeichnet.  

 

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Output des Parlamentes gemessen an der Anzahl Seiten im amtlichen Bulletin

  

5000

 

4500

 

90

4000

 

79

75

77

76

3500

 

72

72

67

67

3000

 

Anzahl Seiten

65

65

60

63

56

 

59

58

2500

 

51

 

54

46

 

49

45

48

48

2000

 

47

46

46

45

45

1500

 

30

1000

 

15

500

1999

0

 

1984

 

1985

 

0

1976

1977

1978

1979

1980

1981

1982

1983

1986

1987

1988

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

 Anzahl Seiten pro Sitzungstag National- und 

Ständerat 

Seitenzahl amtliches Bulletin

6.2. 

Haltung der Ratsmitglieder 

Wir haben die Ratsmitglieder gefragt, anhand welcher Kriterien sie ihre eigene 

Leistung beurteilen würden und haben ihnen im Fragebogen eine Auswahl mögli-

cher Kriterien verschiedener Natur unterbreitet. 

Relativ leicht messbare Aufwandkriterien: 

 

Präsenzzeit in Parlamentssitzungen 

 

Anzahl der Kommissionssitze 

 

Anzahl der parlamentarischen Vorstösse  

Doch sagt der Aufwand noch nichts über die Qualität der Arbeit und über 

deren Erfolg aus. Daher haben wir die folgenden Erfolgskriterien beigefügt: 

Cash: 

Zähneknirschend 

muss die Mehrheit 

der braven Schaf-

fer unter der Bun-

deshauskuppel zur 

Kenntnis nehmen, 

dass die politische 

Bedeutung und die 

Wahrnehmung in 

den Medien in ge-

wissen Fällen 

überhaupt nichts 

miteinander zu tun 

haben. 

 

Durchsetzung vertretener Geschäfte / Erfolg der eigenen Vorstösse 

 

Vertretung kantonaler und/oder regionaler Interessen 

 

Vertretung kultureller, religiöser oder anderer ideeller Werte  

 

Vertretung einer Interessengruppe  

Da die parlamentarische Leistung auch eine kollektive ist, haben wir die fol-

genden Kriterien hinzugefügt: 

 

Partei- oder Fraktionsdisziplin  

 

Konsens- und Kompromissfähigkeit  

Schliesslich wollten wir auch das für das Ziel der Wiederwahl oftmals entschei-

dende Kriterium hinzutun: 

 

Medienpräsenz und Öffentlichkeitsarbeit  

Die erste Grafik gibt die Nennung eines Kriteriums auf höchster Stufe (von zehn 

Prioritätsstufen) wieder, während die zweite die Nennungen eines Kriteriums auf 

einer der höchsten drei Stufen abbildet. 

 

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