Entschädigung und Infrastruktur der Ratsmitglieder

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Die schweizerischen Parlamentsdienste sind im internationalen Vergleich 

personell und finanziell bescheiden ausgestattet. 

 

In der Schweiz sind ferner die Fraktionen finanziell und personell ver-

gleichsweise am schwächsten dotiert. Fraktionsbeiträge in der Schweiz (>1 

Mio. Fr. für die stärkste Partei) stehen in keinem Verhältnis zur Parteienfi-

nanzierung in anderen Ländern (z.B. Deutschland: bis zu 200 Mio. pro Par-

tei)

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 Tages-Anzeiger, 26.9.2000 

 

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H. Erkenntnisse 

Die vorliegenden Aussagen in dieser Untersuchung zeigen folgende Sachzwänge 

und Gegebenheiten auf: 

 

1. Generelle 

Feststellungen 

 

Der Handlungsbedarf im Bereich der Verbesserung der parlamentari-

schen Entschädigungen und Arbeitsbedingungen ist ausgewiesen.  

 

Die Erwartungen an die Parlamentsmitglieder bezüglich ihrer Kompetenz 

und Leistung sind weiter im Steigen begriffen. Eine Stabilisierung dieser 

Dynamik ist nicht erkennbar. 

 

Verbesserungen werden primär im Bereich der nicht materiellen Unter-

stützung gefordert. Primär geht es dabei um die administrative Unterstüt-

zung mit dem Ziel, die Parlamentsmitglieder von nicht stufengerechter Ar-

beit zu entlasten. 

 

Neu und von der absoluten Mehrheit der Befragten gewünscht wird eine in-

haltliche Unterstützung der parlamentarischen Arbeit. Dabei geht es um 

den Zugang des Parlamentsmitgliedes zu hochqualifizierten, von der Ver-

waltung und Exekutive in fachlicher Hinsicht unabhängigen Personen gene-

ralistisch-wissenschaftlicher Ausprägung. 

 

2. Bestehende 

Werte 

Parlamentsdienste 

Die Leistungsfähigkeit der Parlamentsdienste ist eine der Stärken des heutigen 

Systems parlamentarischer Unterstützung. Ein Weiterausbau hat folglich auf die-

sen Werten aufzubauen. 

Reformwille 

Das Bekenntnis zu Reformen, beziehungsweise die Einsicht, dass die heutigen 

Arbeitsbedingungen in Zukunft nicht mehr tolerabel sind, wird von über 80% der 

Befragten geteilt und stellen einen weiteren Wert für die Abstützung zukünftiger 

Veränderungsstrategien dar. 

Schwachstellen des heutigen Systems 

Ebenso verbreitet ist aber die Skepsis über die Durchsetzung moderner Lösun-

gen in absehbarer Zeit. 

Es ist deshalb zu untersuchen, wie diese Diskrepanz zwischen sachlich begründe-

ter Notwendigkeit und fehlender politischer Verträglichkeit eliminiert werden kann. 

Veränderungen 

Folgende Bereiche der Veränderung werden von einer grossen Mehrheit der 

befragten Parlamentsmitglieder als Schwäche des heutigen Systems bezeichnet: 

Mängel der direkten, materiellen Entschädigung 

Die Gesamtentschädigung (Grund- und Sachaufwandsentschädigung)

 

eines Par-

lamentsmitgliedes ist, primär gemessen am Aufwand, aber auch aus der Sicht der 

 

 

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Opportunitätskosten, im Vergleich zu ähnlichen Tätigkeiten in der Privatwirtschaft 

und Verwaltung, nicht angemessen. 

 

Die heutige Entschädigung hat für Personen mit kleineren Einkommen auf 

ein mögliches politisches Engagement eine abhaltende Wirkung. 

 

Die heutige ungenügende Entschädigung wirkt sich nachteilig auf eine 

breite und unabhängige, nicht interessengebundene Volksvertretung 

aus.  

 

Die heutige undifferenzierte Entschädigung ist nicht sozial, die einen 

haben diese nicht nötig und kümmern sich dementsprechend wenig 

darum, andere sind existenziell darauf angewiesen.  

 

Das aktuelle Entschädigungssystem ist relativ unflexibel und kann der 

Geschwindigkeit, der Komplexität und des Volumens der gesellschaftli-

chen und politischen Veränderungen nur ungenügend folgen. 

Mängel der organisatorischen Unterstützung  

Die nachfolgend beschriebenen Vorschläge zielen darauf ab, das Parlaments-

mitglied von nicht stufengerechter Arbeit zu entlasten und sind im Sinne  

 

eines Weiterausbaus der bestehenden Organisation der Parlaments-

dienste, 

 

der Verstärkung der Fraktionssekretariate sowie 

 

von neu zu schaffendem, den Parlamentsmitgliedern direkt zur Verfü-

gung stehendem, administrativem Sekretariatspersonal 

zu verstehen. 

Mängel der inhaltlichen, fachdienstlichen Unterstützung 

Als grösstes Bedürfnis wird jedoch das Fehlen einer inhaltlich-fachdienstli-

chen Unterstützung der Parlamentsarbeit durch unabhängiges, hochqualifi-

ziertes Personal bezeichnet. Dies mit dem Ziel, durch eine qualitativ hoch ste-

hende wissenschaftliche Unterstützung die Beitragsleistung des Einzelnen zur 

parlamentarischen Entscheidfindung zu verbessern (Effizienzsteigerung). 

Parlamentarische Prozesse 

Die volksdemokratischen und parlamentarischen Prozesse sind mit der heuti-

gen, steigenden Belastung der Parlamentsmitglieder aufs engste verbunden. 

Zitat  

Parlamentsmitglied: 

Das Parlaments-

büro könnte die 

Arbeit durch bes-

sere Steuerung 

und Terminierung 

der Geschäfte er-

leichtern. 

Eine Analyse der Problematik der heutigen parlamentarischen Tätigkeit im 

Hinblick auf eine Effizienzsteigerung bedarf jedoch einer sorgfältigen Untersu-

chung der bisherigen Entwicklung wie auch der komplexen formellen und in-

formellen Prozesse. 

Das Bedürfnis nach einer Verbesserung der Ablaufplanung und des Zeitmana-

gements, nach - mittels modernen, methodisch-didaktischen Methoden organi-

sierten Sitzungen - und einer besseren Vorbereitung der Geschäfte ist jedoch 

unbestritten. Dies zeigt sich auch in einer grossen Zahl eingegangener Vorstel-

lungen über die Straffung der parlamentarischen Prozesse. 

Strategisches Gesamtkonzept  

Das Umfeld parlamentarischer Veränderungen wird geprägt durch 

 

die unterschiedliche, nicht sichtbare und nicht wirklich definierte Vorstel-

lung über die Form des schweizerischen Milizparlamentes, 

 

 

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