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- VEREINTE A/CONF.183/9 NATIONEN 17. Juli 1998
- 2 - Artikel 87 - Ersuchen um Zusammenarbeit: Allgemeine Bestimmungen...............................29 Artikel 88 - Nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehende Verfahren.........................29 Artikel 89 - Überstellung von Personen an den Gerichtshof.......................................................29 Artikel 90 - Konkurrierende Ersuchen...............................30 Artikel 91 - Inhalt des Festnahme- und Überstellungsersuchens...................................30 Artikel 92 - Vorläufige Festnahme ....................................31 Artikel 93 - Andere Formen der Zusammenarbeit.............31 Artikel 94 - Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen laufender .............................32 Ermittlungen oder laufender Strafverfolgung ....................32 Artikel 95 - Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen.............................................32 Anfechtung der Zulässigkeit .............................................32 Artikel 96 - Inhalt eines Ersuchens um andere Formen der Rechtshilfe nach Artikel 93 - .......................................................................33 Artikel 97 - Konsultationen ...............................................33 Artikel 98 - Zusammenarbeit im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität......................................33 und die Zustimmung zur Überstellung ..............................33 Artikel 99 - Erledigung von Ersuchen nach den Artikeln 93 und 96 ............................................33 Artikel 100 - Kosten..........................................................34 Artikel 101 - Grundsatz der Spezialität .............................34 Artikel 102 - Begriffsbestimmungen..................................34 T EIL
10: V OLLSTRECKUNG .................................................................34 Artikel
103 - Rolle der Staaten bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen....................34 Artikel 104 - Wechsel der Bestimmung des Vollstreckungsstaats ........................................34 Artikel 105 - Vollstreckung der Strafe ...............................34 Artikel 106 - Aufsicht über die Strafvollstreckung und Haftbedingungen .......................................35 Artikel 107 - Verbringung einer Person nach verbüßter Strafe ...............................................35 Artikel 108 - Einschränkung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen anderer Straftaten .........................................................35 Artikel 109 - Vollstreckung von Geldstrafen und Einziehungsanordnungen.................................35 Artikel 110 - Überprüfung einer Herabsetzung des Strafmaßes durch den Gerichtshof ............35 Artikel 111 - Flucht ...........................................................35 T EIL
11: V ERSAMMLUNG DER V ERTRAGSSTAATEN ...............................35 Artikel 112 - Versammlung der Vertragsstaaten ...............35 T EIL
12: F INANZIERUNG .....................................................................36 Artikel 113 - Finanzvorschriften........................................36 Artikel 114 - Kostenregelung ............................................36 Artikel 115 - Finanzielle Mittel des Gerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten................................................36 Artikel 116 - Freiwillige Beiträge .......................................36 Artikel 117 - Beitragsberechnung .....................................36 Artikel 118 - Jährliche Rechnungsprüfung........................36 T EIL 13: S CHLUSSBESTIMMUNGEN ......................................................37 Artikel 119 - Beilegung von Streitigkeiten .........................37 Artikel 120 - Vorbehalte....................................................37 Artikel 121 - Änderungen .................................................37 Artikel 122 - Änderungen der institutionellen Bestimmungen .................................................37 Artikel 123 - Überprüfung des Statuts...............................37 Artikel 124 - Übergangsbestimmung ................................37 Artikel 125 - Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt...............37 Artikel 126 - Inkrafttreten..................................................38 Artikel 127 - Rücktritt........................................................38 Artikel 128 - Verbindliche Wortlaute .................................38
- 3 - Amtliche Übersetzung VEREINTE A/CONF.183/9 NATIONEN 17. Juli 1998 DEUTSCH
Original: ARABISCH/ CHINESISCH/ENGLISCH/ FRANZÖSISCH/RUSSISCH/ SPANISCH
RÖMISCHES STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS *
verbunden sind und ihre Kulturen ein gemeinsames Erbe bilden, und besorgt darüber, dass dieses zerbrechliche Mosaik jederzeit zerstört werden kann, eingedenk dessen, dass in diesem Jahrhundert Millionen von Kindern, Frauen und Männern Opfer unvorstellbarer Gräueltaten geworden sind, die das Gewissen der Menschheit zutiefst er- schüttern, in der Erkenntnis, dass solche schweren Verbrechen den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen, bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,
zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen, daran erinnernd, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben,
Nationen und insbesondere des Grundsatzes, dass alle Staaten jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben, in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hinweisend, dass dieses Statut nicht so auszulegen ist, als ermächtige es einen Vertragsstaat, in einen bewaffneten Konflikt oder in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen,
• Angenommen am 17. Juli 1998 auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs Anmerkung: Der Titel der abgestimmten Übersetzung dieses Vertrags lautet: „Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ . Es wurde Einvernehmen unter den Beteiligten erzielt, daß jede Seite in innerstaatlichen Dokumenten die Bezeichnung „ Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ verwenden kann.
künftigen Generationen willen einen mit dem System der Vereinten Nationen in Beziehung stehenden unabhängigen ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu errichten, der Gerichtsbarkeit über die schwersten Verbrechen hat, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nachdrücklich darauf hinweisend, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt,
Rechtspflege dauerhaft zu gewährleisten - sind wie folgt übereingekommen: T EIL 1: E RRICHTUNG DES G ERICHTSHOFS Artikel 1 - Der Gerichtshof Hiermit wird der Internationale Strafgerichtshof ("Gerichtshof") errichtet. Der Gerichtshof ist eine ständige Einrichtung und ist befugt, seine Gerichtsbarkeit über Personen wegen der in diesem Statut genannten schwersten Verbrechen von internationalem Belang auszuüben; er ergänzt die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit und die Arbeitsweise des Gerichtshofs werden durch dieses Statut geregelt. Artikel 2 - Verhältnis des Gerichtshofs zu den Vereinten Nationen Der Gerichtshof wird durch ein Abkommen, das von der Versammlung der Vertragsstaaten dieses Statuts zu genehmigen und danach vom Präsidenten des Gerichtshofs in dessen Namen zu schließen ist, mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht. Artikel 3 - Sitz des Gerichtshofs (1)
Sitz des Gerichtshofs ist Den Haag in den Niederlanden ("Gaststaat"). (2) Der Gerichtshof schließt mit dem Gaststaat ein Sitzabkommen, das von der Versammlung der Vertragsstaaten zu genehmigen und danach vom Präsidenten des Gerichtshofs in dessen Namen zu schließen ist. (3)
Der Gerichtshof kann, wie in diesem Statut vorgesehen, an einem anderen Ort tagen, wenn er dies für wünschenswert hält. Artikel 4 - Rechtsstellung und Befugnisse des Gerichtshofs (1) Der Gerichtshof besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. Er besitzt außerdem die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist. (2)
Der Gerichtshof kann seine Aufgaben und Befugnisse, wie in diesem Statut vorgesehen, im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats und nach Maßgabe einer besonderen Übereinkunft im Hoheitsgebiet eines jeden anderen Staates wahrnehmen.
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