Entschädigung und Infrastruktur der Ratsmitglieder

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Die Auswertung nach Untergruppen der Parlamentsmitglieder bringt folgendes 

hervor:  

 

Der Ständerat bewertet die Entschädigungssituation bedeutend schlech-

ter als der Nationalrat (87% vs. 63.1% geben als Antwort „ungenügend“) 

 

Die Unzufriedenheit der weiblichen Parlamentsmitglieder übertrifft dieje-

nige ihrer männlichen Ratskollegen deutlich (78.4% vs. 63.2%) 

 

Der Anteil der Selbständigerwerbenden übertrifft bezüglich der ungenü-

genden Einschätzung denjenigen der Unselbständigerwerbenden. Die 

kleinere Gruppe der Teilselbständigen empfindet die Entschädigung fast 

durchwegs als ungenügend (94.1%) 

 

Schliesslich ist die Unzufriedenheit mit der Entschädigung am ausgepräg-

testen bei den Parlamentsmitgliedern, die sich als BerufspolitikerInnen 

bezeichnen, und fast so hoch bei den „HalbberufspolitikerInnen“ (80.6%, 

respektive 74.6%). Bei den echten Milizpolitikern beträgt der Anteil der 

Unzufriedenen rund 50%. 

 

 

Wer erachtet die derzeitige Entschädigung als ungenügend ?

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Nationalrat

Ständerat

Frauen

Männer

selbständig

unselbständig

teils-teils

"Milizpolitiker"

"Halbberufspolitiker"

"Berufspolitiker"

 

 

 

Wir wollten nun die Wirkung des aktuellen Anreizsystems, insbesondere die Vertei-

lung zwischen fixer Jahresentschädigung und aufwandabhängiger Taggeldkompo-

nente ergründen (vgl. folgende Grafik). 

Fast die Hälfte der Antwortenden stimmt der Aussage voll oder teilweise zu, dass 

das Verhältnis zwischen diesen beiden Grössen nicht zu Mehraufwand ermuntert. 

Über die Hälfte der Ratsmitglieder denkt zudem, dass die individuelle Leistung 

ganz allgemein in der Entschädigung zu wenig berücksichtigt wird.  

 

 

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Bedeutsam ist auch die fast 85-prozentige Zustimmung zur Aussage, dass die der-

zeitige Entschädigung zur Suche nach zusätzlichen Erwerbsquellen drängt. Ob 

diese Situation wünschbar ist oder nicht, sei dahingestellt (diese Frage müsste im 

Kapitel „Erwartungen“ beantwortet werden) – man muss sie aber in der aktuellen 

Konstellation als systemimmanent bezeichnen. 

Anreizsystem

12,9%

61,8%

23,5%

31,6%

22,3%

34,6%

8,9%

9,2%

21,9%

18,3%

17,1%

11,9%

9,4%

24,8%

27,7%

16,3%

77,8%

84,4%

61,4%

15,8%

10,2%

85,0%

71,5%

" Das Verhältnis zwischen fixer Jahresentschädigung und

aufwandabhängigem Taggeld und Spesenentschädigungen

ermuntert nicht zu Mehraufwand."

" Die derzeitige Entschädigungssituation drängt die

Parlamentsmitglieder, nach zusätzlichen Erwerbsquellen zu

suchen"

"Die individuelle Leistung eines Parlamentsmitgliedes wird in

der Entschädigung nicht genügend berücksichtigt."

"In der Entschädigung der Parlamentsmitglieder sollte der

individuellen Erfahrung Rechnung getragen werden (also keine

Einheitsentschädigung)."

"Die Entschädigung sollte dem Alter der Parlamentsmitglieder

Rechnung tragen."

"Die Entschädigung sollte den Dienstjahren

(Mandatsausübung) Rechnung tragen."

"Die Entschädigung sollte den individuellen

Einkommensverlust ersetzen, d.h. dem individuellen

Einkommen des Parlamentsmitglieds Rechnung tragen."

"Die Entschädigung sollte eine Leistungskomponente

beinhalten."

einverstanden

eher einverstanden

eher nicht einverstanden

nicht einverstanden

keine Meinung oder indifferent

 

 

Verbesserungsvorschläge 

Trotz der Meinung, dass die individuelle Leistung eines Parlamentsmitgliedes nicht 

ausreichend berücksichtigt wird, denken nur 12.5% der Antwortenden, dass die 

Einführung einer eigentlichen Lohnleistungskomponente eine angemessene Lö-

sung darstellen würde. Überlegungen zur Machbarkeit dieser Leistungsmessungen 

könnten den Ausschlag zu dieser Ansicht gegeben haben. 

 

Eine vom aktuellen Prinzip gänzlich abweichende Entschädigungsmethode, die auf 

der individuellen Erfahrung, dem Alter, den Jahren der Mandatsausübung oder 

dem individuellen Einkommensverlust Rechnung trägt, findet gar keinen Anklang. 

 

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Anpassung an Beamtenstatus

 

16,5%

 

28,9%

 

50,6%

 

12,0%

 

35,8%

 

29,7%

 

18,4%

 

11,3%

 

10,1%

 

52,5%

 

8,9%

 

22,0%

 

"Jedes Parlamentsmitglied sollte wählen können, ob es sein

 

Mandat nebenamtlich oder hauptamtlich (und voll entlöhnt)

 

ausüben mochte."

 

"Die Entschädigung sollte in einem Prozentsatz gemessen am

 

Lohn eines höheren Beamten / einer höheren Beamtin mit

 

verlgleichbarer Verantwortung bemessen werden."

 

"Die Entschädigung der Parlamentsmitglieder sollte automatisch

 

der Teuerung angepasst werden."

 

einverstanden

 

eher einverstanden

 

eher nicht einverstanden

 

nicht einverstanden

 

keine Meinung oder indifferent

 

 

Der vor zehn Jahren diskutierte Vorschlag, dem Ratsmitglied die Wahl zwischen 

einem Teil- und einem Vollzeitmandat zu überlassen, findet auch heute geringe 

Zustimmung. 

Über die Hälfte aller Ratsmitglieder könnte sich hingegen mit einer Indexierung 

ihrer Entschädigung auf der Basis des Lohnes eines höheren Beamten, wie sie 

in anderen Ländern praktiziert wird, anfreunden. Eine klare Mehrheit wünscht 

sich schliesslich den automatischen Teuerungsausgleich ihrer Entschädigung. 

Zitat  

Parlamentsmitglied: 

Man sollte nicht 

am Schluss nur 

noch Verbands-

funktionäre, Rei-

che und Pensio-

nierte im Rat ha-

ben. 

 

Folgende Neuerungen wurden von mehreren Ratsmitgliedern gewünscht: 

 

Vorsorgeeinrichtung für das Alter oder die „Zeit nach der Politik“, dazu 

zwei Stimmen: 

„Il faut prévoir un système de retraite. Par exemple pleine et entière à partir de 

10 ans de mandats.“ 

„Trotz einem Einkommen von ca. 50 000 Franken pro Jahr als Nationalrätin und 

20 000 als Richterin habe ich keine 2. Säule!“ 

 

Ausfallentschädigung für Unfall und Krankheit, welche bei Verhinderung 

aus Krankheitsgründen während der Session ein Taggeld entrichtet. 

 

„Als Vater eines minderjährigen Kindes beschäftigt mich viel mehr die 

Absicherung für den Fall der Invalidität und allenfalls den Todesfall.“ 

Schliesslich bemerkt ein Ratsmitglied, dass die Distanz- und Übernachtungsent-

schädigung auch angezeigt wäre, wenn nicht in Bern getagt wird, z.B. für aus-

wärtige Kommissionssitzungen. 

K.Burmeister:  

In einer monetären 

Kultur wirkt das 

Einkommen indi-

rekt auf das Pres-

tige. 

Externe Finanzierungen 

In Bezug auf die nichtparlamentarischen Ressourcen, über welche die Parla-

mentsmitglieder von ihren übrigen Tätigkeiten her verfügen, bestehen grosse 

Unterschiede. 114 Parlamentsmitglieder (70.8%) gaben an, von ihrer Berufstä-

tigkeit her über keine räumliche, personelle und/oder organisatorische Infrastruk-

tur zu verfügen, die für die Ausübung des Parlamentsmandates nutzbar gemacht 

 

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