Entschädigung und Infrastruktur der Ratsmitglieder
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- Öffentliche Mandate
- Berufstatus der Parlamentsmitglieder
- Spezialisierung
- Repräsentativität und Unabhängigkeit
- 3. Vergütung Individuelle Entschädigung
- Durchschnittsbezüge
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meisten Bürgerinnen und Bürger des verfassungsmässig „garantierten“ passi- ven Wahlrechts beraubt.“ 12 ) . Öffentliche Mandate 118
39 10 4 4 18 1 2 4 1 0 20 40 60 80 100 120 140
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ja
Berufstatus der Parlamentsmitglieder pensioniert, nicht berufstätig 2,7%
unselbständig 33,3%
selbständig 50,7%
teils-teils 13,3%
Trotz dem Wissensvorsprung der Verwaltung optiert nur eine kleine Zahl für eine verstärkte Spezialisierung - die auch schon als Massnahme zur Auf- wandminderung genannt wurde - der Parlamentsmitglieder.
12
Gewalt des Bundes" ?“, Bern, Haupt, 1991
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Spezialisierung 35,4%
12,7% 30,5%
38,6% 29,9%
44,2% 20,9%
38,9% 14,3% 9,1% 17,8% "Parlamentsmitglieder sollten GeneralistInnen sein, und sich in möglichst vielen Sachfragen eine Meinung bilden." "Parlamentsmitglieder sollten sich im Gegenteil auf w enige Bereiche spezialisieren und sich in anderen Fragen auf Ihre KollegInnen verlassen." "Ich bezeichne mich selbst als GeneralistIn." einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden nicht einverstanden keine Meinung oder indifferent
tInnen wie auch SpezialistInnen im Parlament haben sollte, dass andererseits aber in jedem Ratsmitglied Elemente der Spezialisierung, insbesondere auf- grund der Kommissionssitze, und des Generalistentums vereint sind. Zitat
Parlamentsmitglied: Wirklich unabhän- gig sind in diesem Haus im besten Falle 50 Parla- mentsmitglieder. Zitat
Parlamentsmitglied: Die Frage ist falsch gestellt: Generalisten (wel- che die Zusam- menhänge und grosse Linien se- hen) brauchen wir mehr. Vielseitige, welche bloss viele Bäume sehen aber keinen Wald, brau- chen wir nicht noch mehr. Repräsentativität und Unabhängigkeit Durch die Gegenüberstellung von zwei Fragengruppen kann die Problematik der derzeitigen Entschädigungssituation aufgezeigt werden: 84% Prozent aller Antwortenden spricht sich für eine Entschädigung aus, die es jedem fähigen Bürger und jeder fähigen Bürgerin erlaubt, das Amt auszuüben, und zwei Drit- tel der antwortenden Ratsmitglieder ist der Ansicht, dass diese Voraussetzung heute nicht gegeben ist. ¾ aller Antwortenden möchte eine zu starke Abhängigkeit der Parlamentsmit- glieder von der Verwaltung und den Interessengruppen vermeiden, aber 70% der Antwortenden ist der Ansicht, dass diese Unabhängigkeit durch die fehlen- den Ressourcen heute nicht gegeben ist.
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Repräsentativität und Unabhängigkeit 46,5%
26,3%
43,1%
55,3%
20,8%
45,0%
31,9%
18,9%
19,4%
15,0%
12,6%
28,6%
9,4%
"Die derzeit ungenügende Entschädigung schliesst gewisse
Berufe von einer Mandatsausübung aus und führt damit zu einer eingeschränkten Repräsentativität der Volksvertretung."
"Ohne die Unterstützung einer Lobby /Interessengruppe hat man nicht genügend Ressourcen (Infrastruktur,
Assistenzpersonal), um sein Mandat korrekt, d.h. den Erwartungen des Stimmvolkes entsprechend zu verrichten"
"Die Unabhängigkeit der Parlamentsmitglieder sollte gestärkt werden, um nicht zu sehr auf BeraterInnen aus den Parteien,
der Verwaltung, den Interessengruppen angewiesen zu sein."
"Die Entschädigung der Parlamentsmitglieder muss genügend
hoch sein, damit theoretisch jeder fähige Schweizer Bürger/jede fähige Bürgerin das Amt ausüben könnte."
einverstanden eher einverstanden
eher nicht einverstanden nicht einverstanden
keine Meinung oder indifferent
3. Vergütung Individuelle Entschädigung Die individuelle materielle Situation der Parlamentsmitglieder präsentiert sich sehr unterschiedlich. Die einen sind auf die Entschädigung als Teil des Ein- kommens angewiesen, andere überhaupt nicht. Dies ist auch daraus ersicht- lich, dass von den mündlich befragten Parlamentsmitgliedern nur ca. 20% über ihre Entschädigungsbeträge und -ansprüche überhaupt im Detail Bescheid wussten. Zitat
Parlamentsmitglied: Bezahlte Abhän- gigkeiten sind das Problem, nicht die Beratung (durch Verbände, etc.). Durchschnittsbezüge Für die Berechnung des durchschnittlichen jährlichen Einkommens der Parla- mentsmitglieder haben die von den Parlamentsdiensten erhaltene Werte für 1998 auf die Situation von 2001 hochgerechnet (Änderungen gegenüber den Vorjahren: neuer Taggeldansatz von Fr. 400.- statt Fr. 300.-; leicht höherer Vorsorgebetrag). Die Durchschittsentschädigung der Nationalräte beträgt somit ab 2001 Fr. 56’536.-, die jährliche Spesenentschädigung Fr. 39’366.-. Für den Ständerat, dessen Mitglieder an mehr Kommissionssitzungen teilnehmen als die Nationalräte, lauten die Beträge Fr. 64'986.- und Fr. 44'132.-. Die Details lauten dabei für die Lohnkomponente der Ratsmitglieder wie folgt:
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