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Statut AKM
§ 25 Ordentliche und außerordentliche Mitgliederhauptversammlungen
(1) Die ordentliche Mitgliederhauptversammlung behandelt insbesondere den Jahresabschluss und tritt jährlich über Einberufung durch den Vorstand im Lauf des ersten Halbjahres in Wien oder am Ort einer der Geschäftsstellen der AKM außerhalb von Wien zusammen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederhauptversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat dies im Interesse der AKM für notwendig hält. Sie muss sofort einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(3)
Weiters ist eine außerordentliche Mitgliederhauptversammlung in den Fällen der §§ 37 und 44 einzuberufen.
(1) Die Mitgliederhauptversammlung ist vom Vorstand (im Fall des § 25 Abs
2 auch vom Aufsichtsrat) einzuberufen, und zwar durch Versenden der Einladung an die ordentlichen Mitglieder mindesten fünf Wochen vor der Mitgliederhauptversammlung, mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung. Sofern auf der vorläufigen Tagesordnung Wahlen in der Mitgliederhauptversammlung vorgesehen sind, werden entsprechende Wahlvorschläge mitversandt.
(2)
Anträge auf Statutenänderung muss der Vorstand den Mitgliedern wenigstens 14 Tage vor der Mitgliederhauptversammlung im Wortlaut zusenden. Ab diesem Zeitpunkt kann der wesentliche Inhalt nicht mehr abgeändert werden.
(3) Ist der Vorstand durch vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern beschlussunfähig geworden (§ 37), so obliegt die Einberufung dem bisherigen Präsidenten, bei Verhinderung der Reihe nach den an Jahren ältesten Vizepräsidenten, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, dessen erstem oder zweitem Stellvertreter. § 27 Tagesordnung
(1) Ordentliche Mitglieder können schriftlich die Aufnahme weiterer Punkte (einschließlich Statutenänderungsanträge) in die Tagesordnung verlangen, wenn sie die schriftliche Unterstützung von 11 weiteren ordentlichen Mitgliedern nachweisen können. Der Antrag muss spätestens 21 Tage vor der Mitgliederhauptversammlung in der Direktion der AKM eingehen. Macht einer dieser in die Tagesordnung aufzunehmenden Punkte eine Ergänzung der ausgesandten Tagesordnung nötig, dann ist die ergänzte Tagesordnung spätestens 14 Tage vor der Mitgliederhauptversammlung an die Mitglieder auszusenden und auf der Website der AKM zu veröffentlichen; das gilt als neuerliche Einberufung bezüglich der hinzu gekommenen Punkte.
(2)
Über nicht entsprechend angekündigte Gegenstände kann nicht Beschluss gefasst werden, außer über den Antrag auf das Einberufen einer außerordentlichen Mitglieder- hauptversammlung.
Statut AKM
(3) Bis zur Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt können ordentliche Mitglieder zu diesem Anträge stellen.
§ 28 Leitung der Mitgliederhauptversammlung
(1) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung der an Jahren älteste anwesende Vizepräsident, sonst das an Jahren älteste Vorstandsmitglied.
(2) Der Vorsitzende hat für einen ungestörten und geordneten Ablauf der Mitgliederhauptversammlung zu sorgen. Er entscheidet über die Zulassung von Personen zur Mitgliederhauptversammlung, die Nichtmitglieder sind, über Sitzungsunterbrechungen sowie über die Worterteilung, Redezeitbeschränkungen und "Schluss der Debatte". Der Vorsitzende kann weiters Ordnungsrufe erteilen und Anwesende in begründeten Fällen als letztes Ordnungsmittel auch aus dem Saal verweisen.
(3) Die Zustimmung zu einer Aufzeichnung der Mitgliederhauptversammlung erteilt der Vorsitzende. § 29 Stimmrecht
(1) Jedes ordentliche Mitglied hat pro Geschäftsanteil eine Stimme, und zwar in jener Kurie, in der es als Mitglied angemeldet ist.
(2)
Tritt der Musikverleger gemäß § 15 Abs 2 einen Geschäftsanteil an den Repräsentanten ab, so kann er sich für den ihm verbleibenden Geschäftsanteil nur durch diesen vertreten lassen. Die Bevollmächtigung eines anderen Mitglieds bleibt davon unberührt.
(3) Ist der Musikverleger eine Gesellschaft und tritt er keinen Geschäftsanteil nach § 15 Abs 2 ab, so kann das Stimmrecht für seine beiden Geschäftsanteile nur durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen oder durch einen Vollmachtnehmer der gleichen Kurie ausgeübt werden.
(4) Die Ausübung der Rechte in der Mitgliederhauptversammlung durch einen gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen, der nicht allein vertretungsbefugt ist, bedarf einer firmenmäßig gezeichneten Legitimation, die nicht als Vollmacht im Sinne des Abs 5 gilt.
(5)
Jedes ordentliche Mitglied kann bis zum Beginn der Mitgliederhauptversammlung einem anderen ordentlichen Mitglied seiner Kurie zum Zweck der Vertretung in dieser Mitgliederhauptversammlung Vollmacht erteilen. Hat ein ordentliches Mitglied zwei Stimmen, kann es nicht mehr als fünf Vollmachten - zehn Stimmen - übernehmen. Im Falle des § 15 Abs 2 kann der Repräsentant für sich und den Musikverleger - den er vertritt - ebenfalls nur insgesamt fünf Vollmachten - zehn Stimmen - übernehmen. Der Stellvertreter wird jeweils nur für eine einzige Mitgliederhauptversammlung bestellt.
(6) Abgestimmt wird, wenn die Mitgliederhauptversammlung nichts anderes bestimmt, bei den anwesenden oder vertretenen Mitgliedern durch Handheben.
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