Berlin, Oktober 2017 Statut des
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(c) Ein Abschlag kann vorgesehen werden bei einer Klassifizierung von AA+ oder AAA bzw. einer Verlustpufferquote von 150% oder besser. Für den Eigenkapitalfaktor wird kein Abschlag vorgesehen. 7. 1
zu einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1,8 ‰ der Bemessungsgrundlage für die Jahresumlage herangezogen. 2 Für die Jahresumlage der neuaufgenommenen Bank im Jahr der Aufnahme und die folgenden drei Jahre sowie für die einmalige Zahlung in Höhe von 1,8 ‰ ist die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 maßgeblich, wie sie der Jahresumlage für das vierte Folgejahr zugrunde gelegt wird. 3 Die einmalige Zahlung beträgt mindestens 60.000 €. 4 Im Jahr der Aufnahme wird ein Vorschuss auf die Jahresumlage und die Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 2,4 ‰ bezogen auf die maßgeblichen Eigenmittel gemäß § 6 Absatz 8 (a) erhoben, mindestens jedoch ein Betrag von 60.000 €, in den drei Folgejahren beträgt der Vorschuss auf die je- weilige Jahresumlage 0,6‰ bezogen auf die maßgeblichen Eigenmittel gemäß § 6 Absatz 8 (a), mindestens jedoch 15.000 €. 5 Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Vorlage der für die Erhebung der Jahresumlage für das vierte Folgejahr erforderlichen Unterlagen gemeinsam mit der Erhebung dieser Jahresumlage. 6 Abweichend davon leisten neu gegründete Banken für das Jahr ihrer Aufnahme lediglich einen Beitrag in Höhe von 25.000 € als Vorschuss auf die Jahresumlage und die Einmalzahlung. 8. 1
tung auf Vorschlag des Ausschusses für die Einlagensicherung beschließen, dass die Anforderung der Jahresumlage für solche Banken ausgesetzt wird, die (i) seit mehr als 20 Jahren an der Einlagensicherung mitwirken, (ii) gemäß der Klassifizierung nach § 4a der Klasse BBB+ oder einer besseren Klasse zugewiesen sind und (iii) nicht aufgrund des Eigenkapitalfaktors und/oder der Verlustpufferquote zu einer erhöhten Jahresumlage herangezogen werden. 2 Die Aussetzung nach Satz 1 gilt auch für die Tochterbanken, für die eine solche Bank eine Erklärung gemäß § 5 Absatz 10 abge- geben hat. 9. 1
im Sinne des § 2 Absatz 2 nicht aus oder ist es sonst zur Durchführung der Aufgaben des Einlagensicherungsfonds erforderlich, so kann der Vorstand des Bankenverban- des auf Vorschlag des Ausschusses für die Einlagensicherung in jedem Geschäftsjahr die Erhebung einer oder mehrerer Sonderumlagen beschließen. 2 Die Summe aller § 5a 19 Einlagensicherungsfonds Sonderumlagen eines Geschäftsjahres darf insgesamt 100% der Jahresumlage (ohne Berücksichtigung etwaiger Rabatte gemäß Absatz 5 oder Zu- und Abschläge gemäß Absatz 6) für das jeweilige Geschäftsjahr nicht übersteigen. 10.
1 Die Banken können bis zu 30% der Jahresumlage durch Übernahme einer besicherten vertraglichen Zahlungsverpflichtung erbringen. 2 Banken, welche von der Möglichkeit zur Übernahme von Zahlungsverpflichtungen Gebrauch gemacht haben, sollen im Übrigen, insbesondere bei zahlungswirksamen Maßnahmen nach § 2 Absatz 2, wirtschaftlich nicht bessergestellt werden, als wenn sie die Jahresumlagen vollständig durch Zahlung erbracht hätten. 3 Die nähere Ausgestaltung der Zahlungsverpflichtungen sowie des Verbots der wirtschaftlichen Besserstellung gemäß Satz 2 regeln die „Grundsätze für die Erbringung der Umlage durch Zahlungsverpflichtungen“, die Bestandteil dieses Statuts sind. 11.
1 Darüber hinaus zahlen alle Banken als Verwaltungskostenzuschuss einen jährlichen Grundbeitrag. 2 Dieser beträgt grundsätzlich 35.000 €. 3 Er ist jedoch der Höhe nach begrenzt auf die von dem Institut in dem jeweiligen Jahr zu zahlende Umlage und beläuft sich auf mindestens 10.000 €. 4 Für Konzerne wird der Grundbeitrag für alle am Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Institute auf Antrag auf 150.000 € begrenzt. 5 Der Antrag ist von der Konzernobergesellschaft oder – falls diese keine Bank ist – von einer beauftragten, am Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Bank zu stellen. 12.
1 Liegen die für die Bemessungsgrundlage, den Eigenkapitalfaktor und die Verlustpuf- ferquote erforderlichen Daten dem Prüfungsverband am 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres nicht, nicht vollständig oder nicht in der vorgegebenen Form vor, ist von dem betroffenen Institut ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10% der Jahres- umlage zu zahlen. 2 Werden die entsprechenden Daten nicht vor Ablauf des 31. August ordnungsgemäß nachgereicht, gilt anstelle des Verspätungszuschlags folgendes: (a)
Liegen die Einreicherdatei Erweitert und die Meldedatei Erweitert nicht oder nicht vollständig vor, wird das Volumen der gedeckten Einlagen durch den Prüfungsverband unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte der Bank und einer Gruppe vergleichbarer Banken nach billigem Ermessen geschätzt und der Bemessung der Jahresumlage das 1,35-fache
des Schätzbetrages zugrunde gelegt. Für die Schätzung gilt § 319 Absatz 1 BGB entsprechend. § 5a
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