Berlin, Oktober 2017 Statut des
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Anlage zu § 4a 43 Einlagensicherungsfonds Systembeschreibung zur Ermittlung des Eigenkapitalfaktors, die vom Prüfungsverband oder einem gemäß § 1 dieser Anlage beauftragten Dritten erstellt und dem Ausschuss für die Einlagensicherung zur Kenntnisnahme übermittelt wird. § 9
Für neu aufgenommene Banken ist der Eigenkapitalfaktor bis einschließlich für das dritte Folgejahr nach dem Jahr der Aufnahme nachträglich zu ermitteln und entspricht dem für das vierte Folgejahr ermittelten Eigenkapitalfaktor. 4. Grundsätze für die Ermittlung der Verlustpufferquote § 10 1
Eigenmittel im Sinne von Art. 72 CRR (wobei diese auch Bestandteile enthalten können, auf deren aufsichtsrechtliche Anrechnung das Institut verzichtet, die jedoch dem Prüfungsverband nachgewiesen wurden) und solcher Verbindlichkeiten der Bank, die bail-in fähig und gegenüber den gemäß § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds gesicherten Verbindlichkeiten nicht vorrangig sind, gegenüber (ii) den gemäß Teil 3 Titel II der CRR risikogewichteten Positionen der Bank. 2 Dabei wird zur Festlegung der Jahresumlage für das Folgejahr aus den Werten zum 31. März und 30. Juni des laufenden Jahres und zum 30. September und 31. Dezember des Vorjahres der Durchschnittswert gebildet. 3 Maßgeblich für die Ermittlung der Verlustpufferquote ist die Systembeschreibung zur Ermittlung der Verlustpufferquote, die vom Prüfungsverband oder einem gemäß § 1 dieser Anlage beauftragten Dritten erstellt und dem Ausschuss für die Einlagensicherung zur Kenntnisnahme übermittelt wird. § 11
Für neu aufgenommene Banken ist die Verlustpufferquote bis einschließlich für das dritte Folgejahr nach dem Jahr der Aufnahme nachträglich zu ermitteln und entspricht der für das vierte Folgejahr ermittelten Verlustpufferquote.
Anlage zu § 5 Absatz 2 44 Anlage zu § 5 Absatz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds Wortlaut der Ermächtigungserklärungen - Ich (Wir) ermächtige(n) hiermit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,, den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds – über alles zu unterrichten, was die bei mir (uns) unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefähr- det erscheinen lässt. Gleichzeitig ermächtige(n) ich (wir) den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds –, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und diese über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Diese Erklärung ist für die Dauer meiner (unserer) Mitwirkung an dem innerhalb des Bundes- verbandes deutscher Banken e.V. bestehenden Einlagensicherungsfonds und – solange bei mir (uns) unterhaltene Einlagen von dem Statut des Einlagensicherungsfonds ge- schützt sind – während des in § 4 Absatz 8 des Statuts des Einlagensicherungsfonds bestimmten Zeitraums unwiderruflich. - Ich (Wir) ermächtige(n) hiermit die Europäische Zentralbank, den Bundesverband deut- scher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds – über alles zu unterrichten, was die bei mir (uns) unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefährdet erscheinen lässt. Gleichzeitig ermächtige(n) ich (wir) den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Ein- lagensicherungsfonds –, bei der Europäischen Zentralbank alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und diese über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Diese Erklärung ist für die Dauer meiner (unserer) Mitwirkung an dem innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. bestehen- den Einlagensicherungsfonds und – solange bei mir (uns) unterhaltene Einlagen von dem Statut des Einlagensicherungsfonds geschützt sind – während des in § 4 Absatz 8 des Statuts des Einlagensicherungsfonds bestimmten Zeitraums unwiderruflich. - Ich (Wir) ermächtige(n) hiermit die Deutsche Bundesbank, den Bundesverband deut- scher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds – über alles zu unterrichten, was die bei mir (uns) unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefährdet erscheinen lässt. Gleichzeitig ermächtige(n) ich (wir) den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Ein- lagensicherungsfonds –, bei der Deutschen Bundesbank alle hierfür erforderlichen Anlage zu § 5 Absatz 2 45 Einlagensicherungsfonds Auskünfte einzuholen und diese über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Diese Erklärung ist für die Dauer meiner (unserer) Mitwirkung an dem innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. bestehen- den Einlagensicherungsfonds und – solange bei mir (uns) unterhaltene Einlagen von dem Statut des Einlagensicherungsfonds geschützt sind – während des in § 4 Absatz 8 des Statuts des Einlagensicherungsfonds bestimmten Zeitraums unwiderruflich. - Ich (Wir) ermächtige(n) hiermit den Prüfungsverband deutscher Banken e.V., den Bun- desverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds – über alles zu unter- richten, was die bei mir (uns) unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefährdet erscheinen lässt oder was die Verpflichtungen betrifft, die sich für mich (uns) aus dem Statut des Einlagensicherungsfonds ergeben. Gleichzeitig ermächtige(n) ich (wir) den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds –, bei dem Prü- fungsverband deutscher Banken e.V. alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und diesen über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Diese Erklärung ist für die Dauer meiner (unserer) Mitwirkung an dem innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. bestehenden Einlagensi- cherungsfonds und – solange bei mir (uns) unterhaltene Einlagen von dem Statut des Einlagensicherungsfonds geschützt sind – während des in § 4 Absatz 8 des Statuts des Einlagensicherungsfonds bestimmten Zeitraums unwiderruflich. - Ich (Wir) ermächtige(n) hiermit alle sonstigen zuständigen Aufsichts- und Abwick- lungsbehörden, den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungs- fonds – über alles zu unterrichten, was die bei mir (uns) unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefährdet erscheinen lässt. Gleichzeitig ermächtige(n) ich (wir) den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds –, bei diesen jeweils zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und diese über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Diese Erklärung ist für die Dauer meiner (unserer) Mitwir- kung an dem innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. bestehenden Einlagensicherungsfonds und – solange bei mir (uns) unterhaltene Einlagen von dem Statut des Einlagensicherungsfonds geschützt sind – während des in § 4 Absatz 8 des Statuts des Einlagensicherungsfonds bestimmten Zeitraums unwiderruflich.
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