Berlin, Oktober 2017 Statut des
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(b)
1 Abweichend von Unterabsatz (a) beträgt die Sicherungsgrenze für neu aufgenom- mene Institute bis zum Ende des dritten vollen Kalenderjahres ihrer Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds zunächst 250.000 €. 2 Zum Ende des dritten vollen Kalenderjahres erfolgt eine Überprüfung. 3 Sodann gilt für die Sicherungsgrenze Unterabsatz (a), sofern nicht die Voraussetzungen von Unterabsatz (c) vorliegen.
4 Die Sicherungsgrenze für neu aufgenommene Institute kann im Einzelfall auf Antrag der Bank vom Prüfungsverband bis zur Höhe der Sicherungsgrenze gemäß Unterabsatz (a) angehoben werden, wenn nach Einschätzung des Prüfungsver- bandes das Risiko einer Inanspruchnahme des Bankenverbandes im Wesentlichen ausgeschlossen erscheint. 5 Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn für die Bank eine Freistellungserklärung gemäß § 5 Absatz 10 abgegeben worden ist, die wert- haltig im Sinne von § 5a Absatz 5 ist (unabhängig davon, ob die Freistellungser- klärung von einer Bank oder einem Dritten abgegeben wurde).
6 Ist die Bank durch Umwandlung im Sinne von § 1 Absatz 1 Umwandlungsgesetz entstanden oder liegt eine wirtschaftlich vergleichbare Umwandlung oder Um- strukturierung vor, kann die Sicherungsgrenze entsprechend dem vorstehenden Absatz angehoben werden, wenn
-
und
- dessen Sicherungsgrenze auf der Grundlage von Unterabsatz (a) Satz 1 ermittelt wurde und
-
Klasse BBB+ oder einer besseren Klasse zugewiesen ist und (ii) nicht aufgrund des Eigenkapitalfaktors und/oder der Verlustpufferquote zu einer erhöhten Jah resumlage herangezogen wird und
- das übertragene Geschäft im Wesentlichen das Geschäft des aufnehmenden Rechtsträgers prägt und das Risikoprofil des neu aufgenommenen Instituts nach Einschätzung des Prüfungsverbandes im Vergleich zu dem bisherigen des übertragenden Rechtsträgers zumindest als im Wesentlichen gleichwertig zu beurteilen ist. § 6
27 Einlagensicherungsfonds (c)
1 Bei Vorliegen eines besonderen Risikoprofils kann der Prüfungsverband die Si- cherungsgrenze einer Bank bis auf 250.000 € absenken. 2 Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn
- der Prüfungsverband negative Prüfungsfeststellungen gemacht hat, die die Gefahr einer Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds begründen oder
-
schlechtere Klasse eingestuft wurde oder
- sonstige wesentliche Risikoerhöhungen eingetreten sind. (d)
1 Maßgebend für die Entschädigung der Gläubiger ist die Sicherungsgrenze, die der Bank als Ergebnis der Feststellung des Prüfungsverbandes mitgeteilt worden ist und im Internet unter www.bankenverband.de abgerufen werden kann. 2 Eine
Herabsetzung der Sicherungsgrenze wird mit Einstellung in das Internet wirksam. 3 Die Bekanntgabe der neuen Sicherungsgrenze im Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung am Sitz der Bank kann der Bankenverband für Rechnung der Bank vornehmen. 4 Die Bank ist verpflichtet, die Gläubiger, die durch ein Herabsinken der Sicherungsgrenze betroffen werden, hierüber unverzüglich zu unterrichten. 5 Diese Einlagen sind bis zur Fälligkeit oder bis zur nächstmöglichen Kündigung nach der Information über die Herabsetzung bis zur alten Sicherungsgrenze ge- sichert.
9. 1 Bei der Berechnung der gesicherten Einlagen werden alle Einlagen eines Gläubigers zusammengerechnet; etwaige Gegenforderungen der Bank werden abgezogen, auch wenn diese noch nicht fällig sind. 2 Ferner werden zu Gunsten des Bankenverbandes die für einen Bürgen geltenden Vorschriften der §§ 768, 770, 776 BGB entsprechend angewandt. 10. 1
2 Gleiches gilt für sonstige offene Treuhandkonten, sofern in der Kontobezeichnung das Treuhandverhältnis sowie die Treugeber eindeutig gekennzeichnet sind und das Bestehen des Treuhandverhältnisses dem Einlagensicherungsfonds nachgewiesen wird.
3 Im Übrigen werden Treuhandkonten, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5, wie Konten des Treuhänders behandelt. 11.
1 Bei Gemeinschaftskonten werden die Guthaben und Forderungen den Kontoinha- bern – unabhängig von der Form des Kontos und von dem der Gemeinschaft zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis – für die Sicherung zu gleichen Anteilen zuge- § 6 28
rechnet. 2 Sodann werden zunächst die gegenüber den einzelnen Kontomitinhabern aus ihrer persönlichen Geschäftsverbindung mit der Bank bestehenden Einlagen gesichert. 3 Soweit diese Einlagen die Sicherungsgrenze nicht ausschöpfen, wird der dem einzelnen Kontomitinhaber zustehende Anteil an dem Gemeinschaftsgutha- ben für die Sicherung des Gemeinschaftsguthabens verwendet. 4 Diese Vorschriften gelten entsprechend für Konten, welche auf den Namen einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern geführt werden.
12.
1 Die Zahlungen umfassen im Rahmen der Sicherungsgrenze auch etwaige Zinsan- sprüche für den Zeitraum bis zur Feststellung des Entschädigungsfalls gemäß § 10 Absatz 1 EinSiG. 2 Der Einlagensicherungsfonds leistet Zahlungen jedoch nur für Zin- sen in marktüblicher Höhe. 3 Der Einlagensicherungsfonds kann seine sämtlichen Zahlungen an den einzelnen Gläubiger davon abhängig machen, dass dieser darauf verzichtet, die gemäß Satz 2 nicht gesicherten Zinsansprüche gegenüber der Bank geltend zu machen. 13.
1 Einlagen in ausländischer Währung können in Euro entschädigt werden. 2 Zugrunde gelegt wird der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages, an dem der Entschädigungsfalls gemäß § 10 Absatz 1 EinSiG festgestellt wurde. 3 Sollte ein solcher nicht verfügbar sein, gilt der Umrechnungskurs, der am Tag der Feststellung des Entschädigungsfalles für den Zahlungsort maßgeblich war . 14.
1 Endet die Mitwirkung einer Bank an dem Einlagensicherungsfonds, so hat sie ihre Gläubiger, die Einlagen bei ihr haben, hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und sie auf die Folgen hinzuweisen, die sich hieraus ergeben. 2 Der Bankenverband gibt das Ausscheiden im Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung am Sitz der Bank für deren Rechnung bekannt. 3 Einlagen, die später als einen Monat nach der Bekanntgabe im Bundesanzeiger getätigt oder prolongiert werden oder im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder die der Gläubiger nach diesem Zeitpunkt nicht zum nächstmöglichen Termin kündigt bzw. zurückfordert, sind nicht gesichert. 15. 1
bräuchlicher Rechtshandlungen in den Schutzumfang des Einlagensicherungsfonds einbezogen werden sollen. 2 Eine missbräuchliche Rechtshandlung liegt insbesondere vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die beim Gläubiger im Vergleich zum vor- gesehenen Schutzumfang des Einlagensicherungsfonds zu einem statuarisch nicht § 6 29
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