Berlin, Oktober 2017 Statut des
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Anlage zu § 2a Absatz 1 37 Einlagensicherungsfonds § 7 Bemessungsgrundlage für die Jahresumlage (§ 5a Absatz 2 und 3 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) 1 Für die Bemessung der Jahresumlage gemäß § 5a Absatz 2 und Absatz 3 des Statuts des Einlagensicherungsfonds ist auf die gemäß § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds gesicherten Einlagen abzustellen, die von der Zweigstelle bzw. Zweigniederlassung in der Vermögensübersicht im Sinne von § 53 Absatz 2 Nr. 2 KWG bzw., soweit eine solche nicht zu erstellen ist, in der monatlichen Bilanzstatistik nach § 18 Bundesbankgesetz zu berücksichtigen sind. 2 Wirkt das ausländische Kreditinstitut an einem Einlagensicherungssystem in seinem Heimatland mit, ist der die Sicherungsgrenze der Heimatland-Einlagensicherung nicht übersteigende Anteil der Einlage abzuziehen. 3 Die Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen sind verpflichtet, das Volumen der nach Satz 1 und Satz 2 erfassten Einlagen zu erfassen und dem Bankenverband nachzuweisen. 4 Auf Verlangen hat die Zweigstelle bzw. Zweigniederlassung eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Angaben beizubringen, die den Anforderungen des Prüfungsstandards IDW 490 genügt. § 8 Sicherung von Einlagen (§ 6 Absatz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) Einlagen bei Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen ausländischer Banken werden unter den Voraussetzungen des § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds nur insoweit gesichert, als sie von der Zweigstelle bzw. Zweigniederlassung in der Vermögensübersicht im Sinne von § 53 Absatz 2 Nr. 2 KWG zu berücksichtigen sind bzw. wären, wenn eine solche zu erstellen wäre. § 9 Sicherungsgrenze (§ 6 Absatz 8 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) 1 Bei Zweigstellen ausländischer Banken im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG ist die Sicherungsgrenze gemäß § 6 Absatz 8 (a) des Statuts des Einlagensicherungsfonds auf Basis der maßgeblichen Eigenmittel im Sinne von Art. 72 CRR zum Zeitpunkt des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses der Zweigstelle gesichert. 2 § 53 Absatz 2 Nr. 4 KWG findet keine Anwendung. Anlage zu § 2a Absatz 1 38 3 Bei Zweigniederlassungen ausländischer Banken im Sinne des § 53b Absatz 1 KWG wird die Sicherungsgrenze im Sinne von § 6 Absatz 8 (a) des Statuts des Einlagensicherungsfonds auf Antrag der Bank wie folgt festgelegt: Alternative 1: Unterhält die Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland ein Dotationskapital im Sinne von § 53 Absatz 2 Nr. 4 KWG, so kann dieses entsprechend der Regelung in § 6 Absatz 8 (a) des Statuts als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Sicherungsgrenze herangezogen werden, sofern das Dotationskapital dauerhaft zur Verfügung steht, mindestens jedoch bis zum nächsten Bilanzstichtag der Zentrale. Alternative 2: 1 Der Teil der bankaufsichtsrechtlich anerkannten Eigenmittel im Sinne von Art. 72 CRR der Gesamtbank wird der Zweigniederlassung als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Sicherungsgrenze zugewiesen, der dem Verhältnis der um alle Beziehungen zu den eigenen Häusern und zu verbundenen Unternehmen bereinigten Zweigniederlassungsbilanzsumme zu der entsprechend bereinigten Gesamtbilanzsumme der Bank zum Stichtag entspricht. 2 Die Zweigniederlassung ist verpflichtet, die folgenden vom Abschlussprüfer der Gesamtbank testierten Angaben zur Verfügung zu stellen: - die Bilanzsumme der Gesamtbank, bereinigt um alle Beziehungen zu eigenen Häusern und zu verbundenen Unternehmen, - die Bilanzsumme für die Zweigniederlassung, bereinigt um alle Beziehungen zu eigenen Häusern und zu verbundenen Unternehmen, - die Höhe der bankaufsichtsrechtlich anerkannten haftenden Eigenmittel der Gesamtbank, unterteilt nach Kern- und Ergänzungskapital. 3 Für diese Angaben ist grundsätzlich der letzte Bilanzstichtag der Zentrale maßgeblich; die Daten können jedoch auch für einen weiteren, vom Prüfungsverband anzugebenden Stichtag oder auch für mehrere Stichtage verlangt werden, sofern die Daten des Bilanzstichtages nach Auffassung des Prüfungsverbandes der durchschnittlichen Geschäftssituation der Zweigniederlassung nicht entsprechen. Anlage zu § 2a Absatz 1 39 Einlagensicherungsfonds Alternative 3: 1 Die Sicherungsgrenze wird ohne weiteren Nachweis auf 1,0 Mio € (ab dem 1. Januar 2020 750.000 € und ab dem 1. Januar 2025 450.000 €) pauschal festgelegt. 2 Für neu aufgenommene Zweigniederlassungen von Banken gilt § 6 Absatz 8 (b) des Statuts des Einlagensicherungsfonds. § 10 Verhältnis zur Heimatlandeinlagensicherung (§ 6 Absatz 16 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) Wirkt das ausländische Kreditinstitut an einem Einlagensicherungssystem in seinem Heimatland mit, wird der Einlagensicherungsfonds – vorbehaltlich der Regelungen in § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds – Entschädigungsleistungen entsprechend dem Statut des Einlagensicherungsfonds nur erbringen, wenn und soweit die Guthaben die Sicherungsgrenze der Heimatland-Einlagensicherung übersteigen.
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