Berlin, Oktober 2017 Statut des
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Anlage zu § 4a 40 Anlage zu § 4a des Statuts des Einlagensicherungsfonds Grundsätze für die Risikoeinschätzung 1. Allgemeine Grundsätze § 1 1
pufferquote werden vom Prüfungsverband durchgeführt. 2 Dieser kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen, insbesondere die Arbeiten an eine Beteiligungsgesellschaft übertragen. 3 Der Prüfungsverband ist ferner ermächtigt, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Ausführung von unterstützenden Leistungen bei der Klassifizierung von ausländischen Banken zu beauftragen, soweit solche Leistungen im Hinblick auf die Rechnungslegungsvor- schriften oder andere Rechtsnormen des betreffenden Heimatlandes zweckmäßig erscheinen. § 2
1 Das Klassifizierungsergebnis, der Eigenkapitalfaktor und die Verlustpufferquote werden ausschließlich der Geschäftsleitung der betroffenen Bank, dem Vorstand des Prüfungsverbandes sowie dem für die Einlagensicherung zuständigen Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes und, soweit dies für die Ermitt- lung der Jahresumlage oder einer Sonderumlage erforderlich ist, den Mitarbeitern des Bankverbandes mitgeteilt.
2 Das Klassifizierungsergebnis, der Eigenkapitalfaktor und die Verlustpufferquo- te sind von allen Beteiligten streng vertraulich zu behandeln. 3 Die betroffenen Banken dürfen sie insbesondere weder im Geschäftsverkehr bekannt geben noch in der Werbung erwähnen, sie dürfen sie jedoch der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) zum Zwecke der Beitragsberechnung zugänglich machen.
4 Der Prüfungsverband ist berechtigt, die Ergebnisse der Risikoeinschät- zung, insbesondere das Klassifizierungsergebnis, den zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden sowie dem Aufsichtsorgan der betroffenen Bank bekannt zu geben. 5 Der Prüfungsverband bzw. ein gemäß § 1 dieser Anlage beauftragter Dritter ist berechtigt, die Ergebnisse der Risikoeinschätzung den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden zugänglich zu machen. § 3 1
ein Schiedsgericht anzurufen, das darüber zu befinden hat, ob im konkreten Fall die Klassifizierung, der Eigenkapitalfaktor bzw. die Verlustpufferquote entsprechend Anlage zu § 4a 41 Einlagensicherungsfonds der jeweils vorgegebenen Systembeschreibung vorgenommen bzw. ermittelt wor- den ist.
2 Die betroffene Bank sowie der Prüfungsverband haben je einen Schiedsrichter zu benennen. 3 Die Schiedsrichter verständigen sich auf einen Vorsitzenden, bei dem es sich um einen insbesondere mit der Prüfung von Banken befassten Wirtschafts- prüfer handeln soll.
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Umlage und für sonstige Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. 5 Sofern das Schiedsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Klassifizierung bzw. der ermittelte Eigenkapitalfaktor oder die Verlustpufferquote unzutreffend ist, wird die erhöhte Umlage jedoch in der Höhe erstattet, in der sie von der korrekt berechneten Umlage abweicht.
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Kosten des Schiedsgerichts im Umfange ihres Unterliegens zu tragen. 2. Grundsätze für das Klassifizierungsverfahren § 4 1
und qualitativer Aspekte des Finanz- und des Geschäftsprofils mittels eines Kenn- ziffern- und Kriteriensystems. 2 Maßgeblich ist insoweit die Systembeschreibung zum Klassifizierungsverfahren, die vom Prüfungsverband oder einem gemäß § 1 dieser Anlage beauftragten Dritten erstellt und dem Ausschuss für die Einlagensi- cherung zur Kenntnisnahme übermittelt wird. 3 Das Klassifizierungsverfahren wird durch aufsichtsrechtlich erforderliche Kontrollgremien sowie durch die europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) beaufsichtigt. § 5 1
Freistellungserklärung gemäß § 5 Absatz 10 des Statuts des Einlagensicherungs- fonds abgegeben hat, erhält auf Antrag die Klassifizierung der beteiligten Bank, sofern deren Klassifizierung besser als die eigene ist. 2 Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn die Freistellungserklärung von einem nicht an der Einla- gensicherung mitwirkenden inländischen Kreditinstitut, einem solchen mit Sitz in einem anderen EWR- oder EFTA-Staat abgegeben worden ist, und das beteiligte Kreditinstitut sich der Klassifizierung nach Maßgabe dieser Grundsätze unterworfen hat. 3
1) Ratingklassen: AAA, AA+, AA, AA-, A+, A, A-;
BBB+, BBB, BBB-, BB+, BB, BB-, B+, B, B-; CCC+, CCC, CCC-, CC, C;
D Anlage zu § 4a 42 umlage gemäß § 5a Absatz 2 Satz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds. § 6 1 Als Ergebnis der Klassifizierung wird eine Bank einer der 22 Klassen von AAA bis D zugewiesen. 1)
2 Die Intensität der Einlagensicherungsprüfungen richtet sich auch nach der jeweiligen Einstufung der Bank. § 7
1 Neu aufgenommene Banken, die noch keine Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre als Einlagenkreditinstitut vorlegen können, werden bis einschließlich zur Vorlage des Jahresabschlusses für das dritte volle Geschäftsjahr der Eingangsstufe E (gemäß der Systembeschreibung) zugewiesen. 2 Die Eingangsstufe E löst keine Zuschläge oder Abschläge für die Ermittlung der Jahresumlage aus. 3 Banken, die sich in der Eingangsstufe E befinden, können vom Prüfungsverband häufiger und umfassender geprüft werden als sonstige an der Einlagensicherung mitwirkende Banken.
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während ihrer Zugehörigkeit zur Eingangsstufe zugleich in die Klasse BBB oder eine schlechtere Klasse eingestuft werden; für die Ermittlung der Jahresumlage und etwaiger Sonderumlagen bleibt dabei die Eingangsstufe maßgeblich. 3. Grundsätze für die Ermittlung des Eigenkapitalfaktors § 8 1
ten gemäß der Bemessungsgrundlage für die Jahresumlage (§ 5a Absatz 3 des Statuts des Einlagensicherungsfonds), wobei für Zwecke des Eigenkapitalfaktors die gemäß § 6 (einschließlich § 6 Abs. 18) des Statuts des Einlagensicherungsfonds gesicherten Verbindlichkeiten zu 100% berücksichtigt werden, zu (ii) den bankaufsichtsrechtlich anerkannten Eigenmitteln im Sinne von Art. 72 CRR, wobei diese auch Bestandteile enthalten können, auf deren aufsichtsrechtliche Anrechnung das Institut verzichtet, die jedoch dem Prüfungsverband nachgewiesen wurden. 2 Dabei wird zur Festlegung der Jahresumlage für das Folgejahr aus den Werten zum 31. März und 30. Juni des laufenden Jahres und zum 30. September und 31. Dezember des Vorjahres der Durch- schnittswert gebildet. 3 Maßgeblich für die Ermittlung des Eigenkapitalfaktors ist die Yüklə 0,52 Mb. Dostları ilə paylaş:
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