Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Zollabbau und Marktzugang
- Schutz der Arbeitnehmerrechte
- Durchsetzung von Sozial- und Umwelt- standards
- Auch die Sicherung der hohen euro- päischen Verbraucherstandards muss ge- währleistet sein. Das Vorsorgeprinzip ist
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 11 330 335 340 345 350 355 360 365 370 375 Zollabbau und Marktzugang : CETA sieht vor, dass Zölle und technische Handels- hemmnisse weitreichend abgebaut wer- den. Europäische Unternehmen erhalten Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaf- fungsmärkten auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas. Kein Dumping-Wettbewerb : In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass die Ver- tragspartner einen Dumping-Wettbewerb ablehnen und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. In CETA sind in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeit- nehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Schutz der Arbeitnehmerrechte: Beson- ders wichtig sind uns der Schutz der Ar- beitnehmerrechte und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In CETA ver- pflichten sich die Vertragsparteien An- strengungen zur Ratifizierung und Um- setzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu unternehmen. Bei Vertragsschluss hatte Kanada zwei der insgesamt acht ILO- Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert: Zum einen die ILO-Konvention 138 über das Mindestalter der Beschäftigung, zum anderen die ILO-Konvention 98 über kol- lektive Tarifverhandlungen. Die neue ka- nadische Regierung hat nunmehr aber er- klärt, die beiden ausstehenden ILO Nor- men zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016 hat Kanada mittlerweile bereits die Kon- vention 138 ratifiziert. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 98 soll folgen. Unse- rer Erwartung ist, dass dies zeitnah er- tion begrenzt bleibt. In keinem Fall darf die demokratische Gestaltungsfreiheit mittel- oder unmittelbar eingeschränkt werden. Zollabbau und Marktzugang: CETA sieht vor, dass Zölle und technische Handels- hemmnisse weitreichend abgebaut wer- den. Europäische Unternehmen erhalten Zugang zu den kanadischen Märkten, ins- besondere erstmals auch den Beschaf- fungsmärkten auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas. Kein Dumping-Wettbewerb: In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass die Ver- tragspartner einen Dumping-Wettbewerb ablehnen und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. In CETA sind in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeit- nehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Schutz der Arbeitnehmerrechte: Beson- ders wichtig sind uns der Schutz der Ar- beitnehmerrechte und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In CETA ver- pflichten sich die Vertragsparteien An- strengungen zur Ratifizierung und Um- setzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu unternehmen. Bei Vertragsschluss hatte Kanada zwei der insgesamt acht ILO- Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert: Zum einen die ILO-Konvention 138 über das Mindestalter der Beschäftigung, zum anderen die ILO-Konvention 98 über kol- lektive Tarifverhandlungen. Die neue ka- nadische Regierung hat nunmehr aber er- klärt, die beiden ausstehenden ILO Nor- men zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016 hat Kanada mittlerweile bereits die Kon- vention 138 ratifiziert. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 98 soll folgen. Unse- rer Erwartung ist, dass dies zeitnah er- Anträge Empfehlungen der Antragskommission 12 380 385 390 395 400 405 410 415 420 folgt. Insgesamt setzt die neue kanadi- sche Regierung unter Führung von Premi- erminister Trudeau damit neue Schwer- punkte, die zu begrüßen sind. Durchsetzung von Sozial- und Umwelt- standards : In unserem Konvents- beschluss haben wir die Erwartung for- muliert, dass die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in Konfliktfällen ge- nauso wirkungsvoll sichergestellt sein muss, wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens. Der CETA-Vertrag sieht zur Durchsetzung der im Nachhaltigkeits- kapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ein dialogorientiertes Verfahren unter Einbindung der Zivilge- sellschaft einschließlich der Gewerkschaf- ten und der ILO vor. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Ver- fahren bislang keine Sanktionsmöglich- keiten vor. Allerdings verpflichten sich auch in diesem bisherigen Ansatz die Ver- tragsparteien dazu, die Empfehlungen des einzurichtenden „Expertenpanels“ umzusetzen. Die Verbindlichkeit der Ent- scheidungen ist sicherzustellen. In der weiteren Beratung muss dieses Verfahren auf seine Effektivität geprüft werden. Dabei muss auch geprüft werden, inwie- weit – unter Bezug auf die speziell hierfür bereits vorgesehene Revisionsklausel im CETA-Vertrag – der bestehende Durchset- zungsmechanismus perspektivisch um Sanktionsmöglichkeiten erweitert wer- den kann. folgt. Insgesamt setzt die neue kanadi- sche Regierung unter Führung von Premi- erminister Trudeau damit neue Schwer- punkte, die zu begrüßen sind. Durchsetzung von Sozial- und Umwelt- standards : In unserem Konvents- beschluss haben wir die Erwartung for- muliert, dass die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in Konfliktfällen ge- nauso wirkungsvoll sichergestellt sein muss, wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens. Der CETA-Vertrag sieht zur Durchsetzung der im Nachhaltigkeits- kapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ein dialogorientiertes Verfahren unter Einbindung der Zivilge- sellschaft einschließlich der Gewerkschaf- ten und der ILO vor. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Ver- fahren bislang keine Sanktionsmöglich- keiten vor. Allerdings verpflichten sich auch in diesem bisherigen Ansatz die Ver- tragsparteien dazu, die Empfehlungen des einzurichtenden „Expertenpanels“ umzu- setzen. Die Verbindlichkeit der Ent- scheidungen ist sicherzustellen. In der weiteren Beratung muss dieses Verfahren auf seine Effektivität geprüft werden. Da- bei muss auch geprüft werden, […] wie – unter Bezug auf die speziell hierfür bereits vorgesehene Revisionsklausel im CETA- Vertrag – der bestehende Durchset- zungsmechanismus perspektivisch um Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden kann. Auch die Sicherung der hohen euro- päischen Verbraucherstandards muss ge- währleistet sein. Das Vorsorgeprinzip ist in den europäischen Verträgen festge- schrieben. Um diese Rechtsposition zu- sätzlich klarzustellen, sollte das Vorsor- geprinzip nochmals ausdrücklich in Bezug auf CETA bekräftigt werden. Demnach kann nach geltendem europäischem Recht für Produkte und Lebensmittel der Marktzugang verweigert werden, wenn aufgrund einer vorläufigen wissenschaft- lichen Risikobewertung begründeter An- Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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