Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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der Verwaltungsaufwand zu hoch.
3. Eine pauschale PKW-Maut, wie sie die
CSU mit gut 100 Euro pro Jahr will, be-
deutete für den LKW eine jährliche
pauschale Maut von gut 6 Millionen
Euro. Auch dies ist wegen erwiesenen
CSU- Unrealismus und CSU- Unsinns
abzulehnen.
W/ Antrag 11
Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg (Bezirk Hessen-Nord)
Geplante Bahntrasse Kirchheim
–
Bebra-Blankenheim
Geplante Bahntrasse Kirchheim
–
Bebra-Blankenheim
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Die SPD spricht sich gegen die im Entwurf
des Bundesverkehrswegeplans 2030 als
neues Vorhaben im vordringlichen Bedarf
- Schiene - vorgesehene ausgewiesene
Projekt Nr. 2-007-V01 und 2-002-V02 der
zweigleisigen NBS Blankenheim
– Kirch-
heim aus.
Die SPD fordert das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur auf,
das für die Menschen der Stadt Bad Hers-
feld, der Gemeinde Ludwigsau und der
Gemeinde Neuenstein für Natur und Um-
welt zusätzliche belastendende Projekt
aus dem Entwurf des Bundesverkehrswe-
geplans 2030 zu streichen und spricht sich
für eine zukunftsfähige Ertüchtigung der
bestehenden Bahntrasse Fulda
– Eisenach
– Erfurt, versehen mit einem aktiven
Schallschutz und Einbindung der Ortsum-
gehung B27 Friedlos, die im vordringlichen
Bedarf des Entwurfes des Bundesver-
kehrsplanes
vorgesehen ist, aus.
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
Antragsbereich W/ Antrag 12
Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg (Bezirk Hessen-Nord)
Schienenprojekt Blankenheim-
Kirchheim aus dem Bundesverkehrs-
wegeplan streichen!
Schienenprojekt Blankenheim-
Kirchheim aus dem Bundesverkehrs-
wegeplan streichen!
Die SPD lehnt den Bau einer Eisenbahn-
trasse zwischen Blankenheim und der so-
genannten „ICE-Neubaustrecke (Hannover
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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– Würzburg)“ ab – Projekt Nr. 2-007-V01
und 2-002-V02.
Diese Ablehnung schließt auch eventuelle
bereits
verworfene
Neubau-Trassen-
varianten, wie beispielsweise eine im
Fuldatal zwischen Bad Hersfeld und der
sogenannten „ICE-Neubaustrecke (Hanno-
ver-
Würzburg)“ ein. Die SPD sieht sich in
seiner Ablehnung durch die Deutsche
Bahn bestärkt, die diese Trasse weder ge-
plant, noch eine solche Planung in Auftrag
gegeben hat.
Die SPD geht davon aus, dass das Projekt
aus dem Bundesverkehrswegeplan gestri-
chen wird. Die SPD spricht
sich stattdessen
für den Einsatz der damit freiwerdenden
finanziellen Mittelfür Ertüchtigungsmaß-
nahmen und Schallschutzmaßnahmen
aus.
Zudem spricht sich die SPD für die Ertüch-
tigung mit Schallschutzmaßnahmen der
derzeit existierenden Schienentrasse zwi-
schen Bebra und der Kreisgrenze Haunetal
aus. Die SPD fordert ein integriertes Ver-
kehrs- und Lärmschutzkonzept für die
Bahntrasse zwischen Bebra und Bad Hers-
feld in Kombination mit der notwendigen
Ortsumgehung B 27 Ludwigsau-Friedlos.
Die SPD fordert zudem ein integriertes
Verkehrs- und Lärmschutzkonzept für die
Stadt Bad Hersfeld (unter Einschluss der
A4, der Bundesstraßen 27, 62 und 324
sowie der Eisenbahntrasse) aus. Dies be-
deutet beispielsweise bei dem perspekti-
visch zwingend erforderlichen Ersatzbau
der Brücke über die Eisenbahn im Zuge der
B324 in Bad Hersfeld als Alternative eine
Tunnellösung in Betracht zu ziehen. Die
SPD setzt sich nachdrücklich für den Erhalt
des ICE-Haltepunktes Bad Hersfeld ein.
Dieser wäre mit der Neubaustrecke nach-
drücklich gefährdet.