Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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W/ Antrag 5
Landesorganisation Bremen
Kein Handelsabkommen
mit dem Besatzer Marokko
Kein Handelsabkommen
mit dem Besatzer Marokko
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Am 10. Dezember 2015 hat der Europäi-
sche Gerichtshof (EuGH) das Handelsab-
kommen zwischen der EU und Marokko
annulliert. Zur Begründung heißt es: Die
gesetzliche Hoheit Marokkos über die
Westsahara sei international nicht als
recht-mäßig anerkannt und könne damit
nicht Gegenstand eines Handelsabkom-
mens zwischen der EU und Marokko sein.
Die SPD Bremen fordert von der Bundes-
regierung eine Prüfung aller bestehenden
Abkommen und Verträge mit Marokko
sowohl auf nationaler als auch auf euro-
päischer Ebene auf Konformität mit dem
EuGH-Urteil. Weiter fordern wir den Par-
teivorstand auf, das Thema Referendum
auf dem nächsten Parteikonvent zu be-
handeln.
Wir begrüßen den Antrag der SPD-
Bürgerschaftsfraktion „Einsatz für die
Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen
– Referendum durchsetzen!“
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
W/ Antrag 6
Ortsverein Frankfurt Sachsenhausen (Bezirk Hessen-Süd)
Rekrutierungsstopp Minderjähriger
und Werbeverbot jugendlicher Sol-
dat*innen
Rekrutierungsstopp Minderjähriger
und Werbeverbot jugendlicher Sol-
dat*innen
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Die SPD lehnt die Rekrutierung Minderjäh-
riger sowie Werbung der Bundeswehr ab,
welche sich an Jugendliche unter 21 Jah-
ren richtet.
1. Rekrutierungsstopp Minderjähriger
Die SPD spricht sich gegen jede Ausbil-
dung an der Waffe minderjähriger Rek-
rut*innen aus.
Die
UN-Kinderrechtskonvention
emp-
fiehlt, Soldat*innen erst mit Volljährigkeit
zu rekrutieren. Die Kinderrechtsexperten
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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der Vereinten Nationen äußern sich be-
sorgt darüber, „dass die freiwillige Rekru-
tierung von Minderjährigen in die Bun-
deswehr für militärisches Training“ mög-
lich ist. Sie wollen die Anhebung des Rek-
rutenalters auf 18 Jahre. Die Kinderkom-
mission im Bundestag diskutiert momen-
tan ebenfalls über eine Anhebung der Al-
tersgrenze. Die SPD ist für die Anhebung
auf 18 Jahre.
2. Werbung jugendlicher Soldat*innen
insbesondere an
Schulen verbieten
Die SPD spricht sich gegen jede Werbung
der Bundeswehr aus, insbesondere an
Schulen aus, welche sich an Jugendliche
unter 21 Jahren richtet.
Die Werbung der Bundeswehr zielt stark
auf eine junge Zielgruppe. Und dies nicht
ohne Erfolg: Gerade der Anteil der sehr
jungen Rekrut*innen steigt seit Jahren
kontinuierlich an. So lag die Zahl der unter
18-jährigen Soldatinnen und Soldaten
2011 noch bei 689. 2015 waren bereits
1515 der 21.092 neuen Soldaten minder-
jährig. Dies bedeutet: Über sieben Prozent
eines Jahrgangs sind mittlerweile minder-
jährig. Dabei ist die Abbrecherquote sehr
hoch: 281 der minderjährig zum Dienst
angetretenen Rekrut*innen brachen den
Dienst 2015 innerhalb der Probezeit ab,
519 nach mehr als sechs Monaten (Quelle:
kleine Anfrage der Linke).
Dies legt die Einschätzung nahe, dass die
jungen Rekrut*innen nicht einschätzen
können, was eine Ausbildung bei der Bun-
deswehr bedeutet. Die SPD hält dies für
hoch problematisch.
Auch Terre des hommes und UNICEF
Deutschland haben einen „Schattenbe-
richt Kindersoldaten 2013“ veröffentlicht.
Hier wird vor allem die Werbung von Rek-
rut*innen an Schulen kritisiert und dass
„Werbung der Bundeswehr für ihre Ein-
satzpolitik im Schulunterricht durch Ju-