Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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Damit ist, obwohl vom Bundesparteitag
gefordert, auch nicht ausgeschlossen, dass
Standards als nichttarifäre Handels-
hemmnisse angesehen und somit abge-
senkt werden oder ihre Ausweitung be-
hindert wird.
Der Bundesparteitag hat zudem beschlos-
sen, dass die Vertragspartner internatio-
nale Übereinkünfte achten und umsetzen
sollen, die damit
legitime Ziele ihrer Politik
wären. Dem Abkommen fehlt aber bei-
spielsweise der Verweis auf das Pariser
Klimaabkommen und dessen Ziele zur
Reduktion von Emissionen. Damit fehlt die
Verbindung zur Bewältigung einer der
wesentlichen Aufgaben des 21. Jahrhun-
derts. Im Sinne des Hamburger Program-
mes fühlt die SPD sich der Nachhaltigkeit
verpflichtet. Deshalb ist klar, dass auch
Freihandel nur innerhalb der Grenzen
stattfinden kann, die durch Ziele des Kli-
maschutzes definiert werden.
Die SPD stellt aus den angeführten Grün-
den fest, dass
CETA die Anforderungen des
Bundesparteitages nicht erfüllt und be-
schließt daher die folgenden Schritte:
Der Wirtschaftminister und SPD-
Vorsitzende Sigmar Gabriel wird dazu
aufgefordert, im Rat der Europäischen
Union gegen CETA zu stimmen und
sich stattdessen für Nachverhandlun-
gen auszusprechen, damit sich das Ab-
kommen innerhalb der roten Linien
bewegt.
Die sozialdemokratischen Mitglieder
der Bundesregierung werden dazu
aufgefordert, diese Position innerhalb
der Bundesregierung zu vertreten,
insb. für den Fall, dass die Entschei-
dung über die Ratifizierung dem Euro-
päischen Rat übertragen wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder
des Europäischen Parlaments und des
Bundestages werden aufgefordert, im
Ratifizierungsverfahren gegen das Ab-
kommen in der derzeit vorliegenden
Fassung zu stimmen.